Urteil endgültig: Dürfen Feuerwehrangehörige zu schnell fahren?

16.03.2016 15:43

Wie der SWR auf seiner Homepage berichtet wurde nun das endgültige Urteil vom Amtgericht Speyer in zweiter Instanz zu Gunsten eines Feuerwehrkameraden gesprochen.

Der Feuerwehrmann wurde bereits im Herbst 2014 auf der Landstraße B4 während der Fahrt zu einem Großbrand im Privat-PKW mit 150 km/h statt der erlaubten 100 km/h geblitzt.

Bereits in erster Instanz wurde er freigesprochen, jedoch legte die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung ein, da nicht klar war, ob der Einsatz so dringlich war, dass die Geschwindigkeitsübertretung gerechtfertigt wäre. Das OLG Zweibrücken hob den Freispruch daraufhin auf.


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Das Urteil ist nun endgültig und sollte für Rettungskräfte die notwendige Rechtssicherheit geben, so der Anwalt des betroffenen Feuerwehrmannes.

In seiner Urteilsbegründung gab das Gericht an, dass der Feuerwehrmann auf seiner Einsatzfahrt niemanden gefährdet hatte und er auf dem Weg zum Einsatz "Sonderrechte" genieße. Im Ausnahmefällen sind Feuerwehrleute vom Tempolimit befreit.

Wir sind auf eure Meinungen gespannt!

Bildquelle: Carlo Schrodt  / pixelio.de


Kommentare

Dem Betroffenen, der als Angehöriger einer Freiwilligen Feuerwehr nach Auslösung eines Alarms mit seinem privaten Pkw zum Feuerwehrhaus fährt, stehen grundsätzlich die Sonderrechte des § 35 Abs. 1 StVO zu. Diese dürfen aber mangels ausreichender Anzeigemöglichkeit ihres Gebrauchs nur im Ausnahmefall nach einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung nach Notstandsgesichtspunkten unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

S.B., 16.03.2016 19:18

Dass sich damit überhaupt die Staatsanwaltschaft beschäftigt! In § 35 Abs. 1 StVO ist das eigentlich gut geregelt.

Steffi Korn, 16.03.2016 19:06

Ich denke das ist ein sehr dünnes Eis, auf das man sich begibt!

Torsten Wegleithner, 16.03.2016 19:03

Das heißt, er darf sich zwar über die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung hinwegsetzen (z. B. schneller fahren als sonst erlaubt), die anderen Verkehrsteilnehmer müssen ihm aber nicht „freie Bahn schaffen“. Bei der Fahrt mit dem Privatfahrzeug ist immer zu berücksichtigen, daß die Inanspruchnahme von Sonderrechten für andere Verkehrsteilnehmer nicht oder nur schlecht erkennbar ist. Deshalb ist bei diesen Fahrten größte Vorsicht und, insbesondere im Hinblick auf die Geschwindigkeit, besondere Zurückhaltung geboten.

max, 16.03.2016 18:49

Feuerwehr im Sinne § 35 Abs. 1 StVO ist nach überwiegender Auffassung auch der Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, der Zuhause oder am Arbeitsplatz zu einem Einsatz alarmiert wird und mit seinem Privatfahrzeug zum Feuerwehrhaus fährt. Nach ebenfalls überwiegender Auffassung dient bereits diese Fahrt der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Es bleibt darauf hinzuweisen, daß der Feuerwehrangehörige in dieser Situation zwar grundsätzlich Sonderrechte in Anspruch nehmen kann, er aber kein Wegerecht hat.

max, 16.03.2016 18:49

Trotzdem ist dieses Urteil kein Freifahrtschein, denn jeder Richter beurteilt das ein wenig anders. Da es sich nicht um ein Urteil eines Oberlandesgerichtes handelt ist es auch kein Präzidenzfall!

Michael, 16.03.2016 18:31

Was man glaubt oder nicht - Fakt ist: Man darf schneller fahren; unter Berücksichtigung des Paragrafen 1 StVO!! Und man sollte auch im Hinterkopf behalten, das a) jedes Gericht/Staatsanwalt anders entscheiden. Dies ist von BL zu BL verschieden. B) die Unfallkassen unterstützen Raserei nicht

Patrizia, 16.03.2016 18:28

Wenn wirklich absolut niemand gefährdet wird, dann ist es nur von Vorteil, Sonderrechte zu nutzen. Man hat anders eigentlich keine Chance, Hilfsfristen einzuhalten. Sabine Erdmann gebe ich recht, in geschlossenen Ortschaften ist höchste Vorsicht geboten.

Marco Kiefer, 16.03.2016 18:04

Wenn es, wie beschrieben, auf einer Bundesstr. ist und niemand gefährdet wird, ist es ok. In einem kleinen Ort, sollten die Einsatzkräfte im Ernstfall aber am Tag auch an spielende Kinder denken und vorsichtig fahren. Es ist keinem geholfen,wenn noch jemand auf dem Weg ins Gerätehaus zu Schaden kommt

Sabine Erdmann, 16.03.2016 17:19
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